1.1 Die FM Radio Network GmbH (nachfolgend „FMR“), Fuggerstraße 12, 86150 Augsburg (E-Mail: select@klassikradio.de), bietet unter der URL www.beatsradio.de/music-streaming-app/geschenk-gutscheine die Möglichkeit an, digitale und physische Geschenkgutscheine für ein Abonnement des Musik Streaming-Dienstes Klassik Radio Select (nachfolgend „Klassik Radio Select“) zu erwerben (nachfolgend zusammen „Gutscheine“).
1.2 Für sämtliche Angebote, Kaufverträge und Lieferungen von Gutscheinen aufgrund von Bestellungen von Kunden von FMR (nachfolgend „Kunden“) gelten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“). Allgemeine Geschäftsbedingungen von Kunden oder Dritten finden keine Anwendung, sofern FMR deren Geltung nicht ausdrücklich zustimmt; ein gesonderter Widerspruch von FMR ist nicht erforderlich.
1.3 Verbraucher und Unternehmer. Diese AGB richten sich sowohl an Verbraucher als auch an Unternehmer, wobei einzelne Bestimmungen lediglich für Verbraucher oder Unternehmen gelten, sofern dies ausdrücklich vorgesehen ist. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
2.1 Kein verbindliches Angebot. Mit der Darstellung der Gutscheine von FMR auf www.beatsradio.de/music-streaming-app/geschenk-gutscheine (nachfolgend „Webseite“) ist ein Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages durch FMR ausdrücklich nicht verbunden. Vielmehr handelt es sich um eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots zum Kauf eines Gutscheins durch den Kunden.
2.2 Angebot durch den Kunden. Das Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages mit FMR über ein vom Kunden ausgewählten Gutschein erfolgt durch das Ausfüllen und Absenden des Bestellformulars auf der Webseite von FMR durch den Kunden gemäß den nachfolgenden Bestimmungen (Ziffer 2.3).
2.3 Bestellungen eines Gutscheins. Die Bestellung des ausgewählten Gutscheins (und die Abgabe des Angebots) erfolgt über die Webseite gemäß den nachfolgenden Bestimmungen. Der Kunde muss das auf der Webseite verfügbare Bestellformular ausfüllen und hierfür zunächst die gewünschte Art des Gutscheins auswählen. Nachdem der Kunde den Gutschein ausgewählt hat, füllt er die Kontaktdaten auf dem Bestellformular aus. Der Kunde kann die Menge des gewünschten Gutscheines im Bestellformular ändern. Im Bestellformular trägt der Kunde insbesondere seine Adresse für die Rechnung und ggf. Versand ein. Mit dem Klick auf „Bestellen“ bestellt der Kunde den ausgewählten Gutschein, nachdem er sich vorher durch Anklicken der Checkboxen mit den Datenschutzbestimmungen von FMR und diesen AGB einverstanden erklärt hat.
2.4 Bestelleingangsbestätigung. Nach Bestellung des ausgewählten Gutscheins durch den Kunden, wird dem Kunden auf der Abschlussseite der Eingang des Bestellformulars bestätigt. Eine Annahme des Angebots zum Abschluss eines Kaufvertrages durch FMR ist mit der Bestelleingangsbestätigung ausdrücklich nicht verbunden. Die Bestelleingangsbestätigung bestätigt dem Kunden lediglich, dass seine Bestellung bei FMR eingegangen ist und weiterbearbeitet wird. Der Kaufvertrag über den vom Kunden bestellten Gutschein kommt hierdurch nicht zustande.
2.5 Annahme und Zustandekommen des Vertrages. FMR nimmt das Angebot des Kunden regelmäßig an, indem sie dem Kunden eine (weitere) E-Mail zusendet, die die Rechnung enthält. Hat der Kunde einen physischen Gutschein bestellt, ist FMR nicht verpflichtet, eine Versandbestätigung zu versenden. Hat der Kunde den Rechnungsbetrag überwiesen, liegt die Annahme des Angebots durch FMR bei physischen Gutscheinen spätestens in deren Versand. Sofern es sich um einen digitalen Gutschein handelt, nimmt FMR das Angebot des Kunden spätestens an, indem sie dem Kunden per E-Mail einen Download-Link zur Verfügung stellt. Mit der Annahme des Angebots durch FMR kommt der Kaufvertrag über die bestellten Gutscheine zustande. Nimmt FMR das Angebot nicht binnen 7 Tagen gerechnet ab dem Tag, der dem Tag der Bestellung des Kunden folgt, an, gilt dies als Ablehnung des Angebots durch FMR.
2.6 Keine Pflicht zur Annahme. FMR ist klarstellend nicht verpflichtet, das Angebot des Kunden anzunehmen. Nimmt FMR das Angebot des Kunden nicht an, ist FMR verpflichtet etwaige bereits vom Kunden erbrachte Leistungen unverzüglich zu erstatten.
3.1 Preise. Die Versandkosten belaufen sich in Deutschland auf 5€ pro Geschenkbox, nach Österreich sind es 10€ pro Geschenkbox. Die angegebenen Preise verstehen sich inklusive der jeweils geltenden Umsatzsteuer. Zuzüglich fallen ggf. (abhängig vom jeweiligen Gutschein) Versicherungskosten an. Die zusätzlichen Versandkosten werden dem Kunden in der Rechnung angezeigt.
3.2 Zölle. Bei Wareneinfuhren in Länder außerhalb Deutschlands können Exportbeschränkungen vorliegen und Einfuhrabgaben und Steuern anfallen, die der Kunde zu tragen hat. Diese variieren in verschiedenen Zollgebieten. Der Kunde ist für die ordnungsgemäße Abfuhr der notwendigen Zölle, Steuern und Gebühren verantwortlich.
3.3 Zahlungsmittel. Der Kunde hat die Rechnung der FMR per Überweisung zu begleichen.
3.4 Rechnungen. Rechnungen von FMR über die bestellten Gutscheine und angefallenen Versandkosten stellt FMR dem Kunden als Anhang (PDF-Datei) zu einer E-Mail zur Verfügung.
3.4 Digitale Gutscheine. Digitale Gutscheine sind erst nach vollständigem Zahlungseingang aktivierbar und zur Einlösung berechtigt. Vor Zahlungseingang ist der digitale Gutschein nicht gültig und kann nicht zur Zahlung verwendet werden. Eine Weitergabe oder Nutzung des Gutscheincodes vor der Aktivierung ist unzulässig.
4.1 Hauptvertrag. Mit dem Gutschein erwirbt der Kunde einen Anspruch auf Eingehung des Hauptvertrages mit FMR über ein Abonnement für Klassik Radio Select und somit auf Erfüllung der dem Gutschein zugrunde liegenden Leistungen durch FMR (nachfolgend „Hauptvertrag“). Mit Einlösung des Gutscheins, kommt der Hauptvertrag zwischen dem Kunden (oder einem beschenkten Dritten) und FMR zustande.
4.2 Bedingungen des Hauptvertrages. Für den Hauptvertrag gelten die in der Gutscheinbeschreibung genannten Leistungen und Bedingungen sowie etwaige Allgemeine Geschäfts- und Nutzungsbedingungen von Klassik Radio Select.
4.3 Keine Barauszahlung. Eine Barauszahlung des erworbenen Gutscheins durch die FMR ist ausgeschlossen.
5.1 Lieferung bei physischen Gutscheinen. Die bei der Bestellung angegebene Lieferzeit beginnt am Tag des Eingangs des vollständigen Rechnungsbetrages (inklusive Umsatzsteuer und etwaiger Versandkosten), jedoch nicht bevor der Vertrag zustande gekommen ist. Ist eine Lieferzeit nicht angegeben, liefert FMR den bestellten physischen Gutschein vorbehaltlich anderslautender Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen innerhalb von 14 Werktagen, gerechnet ab Zustandekommen des Vertrages oder Eingang des gesamten Rechnungsbetrages.
5.2 Versand bei physischen Gutscheinen. Soweit nicht anders vereinbart, entscheidet FMR bei dem Versand physischer Gutscheine über die Versandart und (ggf.) das Transportunternehmen nach billigem Ermessen. FMR schuldet nur die ordnungsgemäße und (sofern eine Lieferzeit vereinbart ist) die rechtzeitige Lieferung der Gutscheine.
5.3 Lieferung und Versand bei digitalen Gutscheinen. Unmittelbar, spätestens jedoch innerhalb von 5 Tagen nach Zahlungseingang, übersendet FMR dem Kunden (abweichend von Ziffer 5.1) den erworbenen digitalen Gutschein elektronisch an die vom Kunden bei der Bestellung angegebene E-Mail-Adresse.
5.4 Gefahrenübergang. Ist der Kunde Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs, der zufälligen Beschädigung oder des zufälligen Verlusts der gelieferten Gutscheine in dem Zeitpunkt auf den Kunden über, in dem der Gutschein an den Kunden ausgeliefert bzw. diesem bereitgestellt wird oder der Kunde in Annahmeverzug gerät. In allen anderen Fällen geht die Gefahr, sofern FMR nur die Versendung schuldet, mit der Auslieferung des Gutscheins an das Transportunternehmen auf den Kunden über.
Dem Kunden steht kein Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrecht zu, soweit nicht die Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.
FMR behält sich das Eigentum an den physischen Gutscheinen bis zur vollständigen Zahlung des Rechnungsbetrages (einschließlich Umsatzsteuer und Versandkosten) für den betreffende Gutschein vor.
8.1 Gesetzliches Gewährleistungsrecht. Für die von FMR gelieferten Gutscheine – auch für digitale Gutscheine – gilt das gesetzliche Gewährleistungsrecht, sowie die nachfolgenden Bestimmungen. Bei digitalen Gutscheinen gewährleistet FMR, dass diese nach vollständigem Zahlungseingang innerhalb eines angemessenen Zeitraums übermittelt und technisch funktionsfähig sind; im Übrigen gelten die Vorschriften der §§ 327 ff. BGB über digitale Inhalte.
8.2 Frist. Für Verbraucher gilt die gesetzliche Gewährleistungsfrist. Für Unternehmer beträgt sie ein Jahr ab Lieferung bzw. Bereitstellung.
9.1 FMR haftet für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von FMR oder eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von FMR beruht.
9.2 Zudem haftet FMR für die leicht fahrlässige Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten (Kardinalpflichten). Wesentlich sind solche Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet oder deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. In einem solchen Fall ist die Haftung von FMR auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung von FMR für die leicht fahrlässige Pflichtverletzung ausgeschlossen. Die vorstehenden Begrenzungen gelten auch, soweit der Kunde Ersatz nutzloser Aufwendungen anstelle eines Anspruchs auf Ersatz des Schadens statt der Leistung verlangt.
9.3 FMR haftet nicht für mittelbare Schäden, Mangelfolgeschäden oder entgangenen Gewinn, es sei denn der Anspruch beruht auf Vorsatz von FMR, ihrer Erfüllungsgehilfen oder ihrer Organe oder ihrer leitenden Angestellten.
9.4 Die uneingeschränkte Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt; gleiches gilt auch für eine etwaige Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
9.5 Soweit die Schadensersatzhaftung von FMR ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf eine etwaige persönliche Haftung ihrer Arbeitnehmer, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
10.1 Widerruf. Kunden, die Verbraucher sind, steht das Widerrufsrecht gemäß den nachstehenden Bestimmungen zu, wobei Verbraucher jede natürliche Person ist, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
10.2 Widerrufsbelehrung. Ist der Kunde Verbraucher und hat seine Bestellung die Lieferung von physischen Gutscheinen zum Gegenstand (Geschenkbox mit Gutschein) (nachfolgend „Waren“), gilt für diesen Kunden die Widerrufbelehrung für den Erwerb von Waren gemäß Ziffer 10.3. Ist der Kunde Verbraucher und hat seine Bestellung den Erwerb digitaler Gutscheine zum Gegenstand, die nicht auf einen körperlichen Datenträger gespeichert sind und auf einem solchen geliefert werden (nachfolgend „Digitale Inhalte“), gilt für diesen Kunden die Widerrufsbelehrung für den Erwerb von Digitalen Inhalten gemäß Ziffer 10.4.
10.3 Widerrufsbelehrung für den Erwerb von Waren
Widerrufsbelehrung
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (FM Radio Network GmbH, Fuggerstraße 12, D-86150 Augsburg, Tel.: 08000 - 441 442 (kostenfrei aus Deutschland und Österreich), E-Mail: select@klassikradio.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung, als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Ende der Widerrufsbelehrung
10.4 Widerrufsbelehrung für den Erwerb von Digitalen Inhalten
Widerrufsbelehrung
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (FM Radio Network GmbH, Fuggerstraße 12, D-86150 Augsburg, Tel.: 08000 - 441 442 (kostenfrei aus Deutschland und Österreich), E-Mail: select@klassikradio.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung, als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Ende der Widerrufsbelehrung
10.5 Besonderer Hinweis zum Widerrufsrecht bei Digitalen Inhalten. Das Widerrufsrecht bei Digitalen Inhalten erlischt vorzeitig, wenn FMR mit der Ausführung des Vertrags begonnen hat, und nachdem der Kunde ausdrücklich zugestimmt hat, dass FMR mit der Ausführung des Vertrages vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt und der Kunde seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er durch seine Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrags sein Widerrufsrecht verliert.
FMR wird die Zustimmung zu dem Beginn der Ausführung des Vertrages vor Ablauf der Widerrufsfrist und die Bestätigung, dass der Kunde mit der Ausführung des Vertrages auf sein Widerrufsrecht verzichtet, im Rahmen der Bestellübersicht durch eine Opt-In-Box abfragen. Es steht dem Kunden frei, der Ausführung des Vertrages und damit dem Erlöschen des Widerrufsrechts durch Anklicken des Kästchens „ich stimme zu“ zuzustimmen. In diesem Fall erlischt das Widerrufsrecht. FMR wird den Kunden über das Erlöschen des Widerrufsrechts mittels E-Mail (bzw. anliegender PDF-Datei) informieren und bestätigen, dass mit der Ausführung des Vertrages vor Ablauf der Widerrufsfrist begonnen wird und der Kunde bewusst auf sein Widerrufsrecht verzichtet hat.
10.6 Nichtbestehen bzw. Erlöschen des Widerrufsrechts. Es gelten die gesetzlichen Bestimmungen über das Nichtbestehen oder das vorzeitige Erlöschen des Widerrufsrechts, insbesondere § 312 g Abs. 2 BGB.
10.7 Wertersatz bei Einlösen von Gutscheinen. Wurde ein Gutschein ganz oder teilweise eingelöst, ist der Kunde bei einem Widerruf zum Wertersatz verpflichtet. Das gilt nicht, sofern die Einlösung des Gutscheins zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise des Gutscheins notwendig war.
10.8 Musterformular. Der Kunde hat auch die Möglichkeit, für seinen Widerruf das folgende Muster-Widerrufsformular zu verwenden. Die Verwendung des Muster-Widerrufsformulars ist nicht zwingend:
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
— An FM Radio Network GmbH, Fuggerstraße 12, D-86150 Augsburg, E-Mail: select@klassikradio.de
— Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ der folgenden digitalen Inhalte (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
— Bestellt am (*)/erhalten am (*)
— Name des/der Verbraucher(s)
— Anschrift des/der Verbraucher(s)
— Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
— Datum
_______________
(*) Unzutreffendes bitte streichen.
10.9 Rücksendung. Der Kunde wird gebeten, zur Ausübung des Widerrufsrechts die erhaltene Ware (für die ein Widerrufsrecht besteht) an FMR zurücksenden. Dafür ist die Erstellung des Retourenscheins erforderlich, kontaktieren Sie für die Zusendung des Retourenscheins, sowie eines Versandlabels bitte unseren Kundenservice unter Tel.: 08000 - 441 442 (kostenfrei aus Deutschland und Österreich) oder per E-Mail: select@klassikradio.de. Senden Sie die Ware im Anschluss sorgfältig verpackt an uns zurück.
10.10 Kosten der Rücksendung. Macht der Kunde von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, so hat er die unmittelbaren Kosten für die Rücksendung der Ware zu tragen. FMR ist jedoch stattdessen berechtigt, eine kostenfreie Rücksendung anzubieten.
FMR darf, die die jeweiligen Kaufverträge betreffenden Daten der Kunden nur im Rahmen der geltenden Vorschriften verarbeiten und speichern. Die Einzelheiten ergeben sich aus der auf der www.beatsradio.de/music-streaming-app/geschenk-gutscheine verfügbaren Datenschutzerklärung.
12.1 Änderung. FMR behält sich das Recht vor, diese AGB nach den folgenden Bestimmungen anzupassen. Hiernach erfolgende Änderungen dieser AGB gelten für den Kunden nur, wenn und soweit die geänderten AGB den Kunden (im Vergleich zu den bei Vertragsschluss gültigen AGB) nicht schlechter stellen.
12.2 Veränderte Umstände. FMR kann diese AGB nur aufgrund von veränderten Umständen anpassen, die Euro Klassik weder vorhergesehen noch veranlasst hat. Änderungen dieser AGB darf FMR nur vornehmen, wenn die veränderten Umstände zu einer nicht unbedeutenden Störung des Äquivalenzinteresses, welches bei Vertragsschluss bestand, geführt haben.
12.3 Widerspruch und Erklärungsfiktion. Dem registrierten Kunden werden die geänderten AGB vor ihrem Inkrafttreten per E-Mail zugesandt. Widerspricht ein Kunde der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb einer Frist von sechs Wochen nach Erhalt der Benachrichtigungs-Email, gelten die geänderten AGB als angenommen. FMR wird die Kunden in der Benachrichtigungs-E-Mail gesondert auf diese Rechtsfolge und die Möglichkeit des Widerspruchs hinweisen.
12.4 Geltungsbereich. Die Regelungen dieser Ziffer 13 gelten nur für bereits von dem Kunden aufgegebene Bestellungen. Für jede neue Bestellung, die der Kunde aufgibt, gelten die AGB, die dem Kunden im Rahmen des Bestellvorgangs angezeigt werden.
13.1 Streitbeilegungsverfahren. FMR ist weder bereit noch verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. Das Gesetz über die alternative Streitbeilegung in Verbrauchersachen fordert aber, dass FMR den Kunden trotzdem auf eine für diesen zuständige Verbraucherschlichtungsstelle hinweist. Die für den Kunden zuständige Verbraucherschlichtungsstelle ist die: Außergerichtliche Streitbeilegungsstelle für Verbraucher und Unternehmer e.V., www.streitbeilegungsstelle.org, Anschrift: Hohe Straße 11, 04107 Leipzig.
13.2 Online-Streitschlichtung. Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, die unter www.ec.europa.eu/consumers/odr aufrufbar ist. Die E-Mail-Adresse der FMR lautet: select@klassikradio.de. FMR ist weder verpflichtet noch bereit, an dem Online-Streitschlichtungsverfahren teilzunehmen.
14.1 Kundendienst. Der Kunde kann sich bei Bedarf an den Kundendienst von FMR wenden unter:
FM Radio Network GmbH, Fuggerstraße 12, D-86150 Augsburg, E-Mail: select@klassikradio.de.
14.2 Anwendbares Recht. Der jeweilige Kaufvertrag zwischen dem Kunden und FMR unterliegt vorbehaltlich zwingender internationalprivatrechtlicher Vorschriften dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechtsübereinkommens. Ist der Kunde Verbraucher und hat er seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Staat, bleibt ihm der Schutz nach den maßgeblichen Bestimmungen des Aufenthaltsstaats, von denen nicht durch Vereinbarung abgewichen werden darf, erhalten.
14.3 Gerichtsstand. Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, sind die Gerichte in Augsburg für sämtliche Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem betreffenden Vertragsverhältnis zuständig. In allen anderen Fällen kann Klage vor jedem aufgrund gesetzlicher Bestimmungen zuständigen Gericht erhoben werden.
14.4 Salvatorische Klausel. Sollte eine der vorstehenden Regelungen unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Regelungen nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Regelung tritt eine solche gültige, die dem wirtschaftlichen Zweck des Vertrages unter angemessener Wahrung der beiderseitigen Interessen am nächsten kommt.
Stand: Juni 2025